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Tech-Writer Uwe am 17.02.2017
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Der Stammtisch von einst sind heute die sozialen Netzwerke, in denen jeder seine privaten Meinungen und Statements kundtun kann. Hier kann man sich mit gleich Interessierten austauschen und Einfluss auf die Meinungsbildung Dritter nehmen. Die sozialen Netzwerke sind die perfekte Plattform zur Stimmungsmache für oder gegen spezielle Gruppen oder um die eigenen Ansichten und Nachrichten zu verbreiten. Dies ist und sollte auch das Recht in einer demokratisch geprägten und bildungsnahen Gesellschaft sein. Schlussendlich ist die persönliche Meinungsbildung auf Basis vieler unabhängiger und freier Autoren besser als durch wirtschaftlich abhängige und politisch geprägte Verlage und Kommentatoren. Die neue Technologie „Internet“ gibt den Menschen die Möglichkeit sich von vielen Seiten in ihrer Meinung beeinflussen zu lassen. Dies schafft eine gesunde und nur schwer durch Lobbyisten manipulierbare Meinungsfreiheit.
Copyright und Lizenz: Selbst erstellte Grafik zum Blog über unmündige Internetnutzer.
Inhalt:
Leider sehen unsere politischen Vertreter ebenso die Gefahr der Unterminierung staatlicher Gewalt und versuchen nun durch gesetzliche Vorstöße diese Meinungsfreiheit zu unterbinden. Sie nennen es beispielsweise Fake-News oder Hasspostings und stellen die Bürger als unmündige Internetnutzer dar, die nicht kritisch mit diesen Informationen umgehen können. Dies legt den Schluss nahe, dass uns unsere Politiker für bildungsferne, unmündige Kinder halten, die in ihrem Handeln beaufsichtigt und beschränkt werden müssen.
Nachrichten und Fake-News in sozialen Netzwerken
Staatliche und wirtschaftliche Vertreter könnten auf einzelne Publizisten Einfluss nehmen und für eine wohlwollende Ausrichtung von Nachrichten und Informationen sorgen. Im Internet sind Nachrichten und Informationen bisher jedoch nur schwerlich zu kontrollieren und rechtlich nur schwer zu zensieren. Es drängt sich der Eindruck auf, dass dieser unkontrollierten Vielfalt an korrekten und falschen News nur durch gesetzliche und staatliche Verfolgung Einhalt geboten werden kann. Schließlich möchten wir doch alle nur den kontrolliert staatlichen News unsere Aufmerksamkeit widmen und nicht wie in der ehemaligen DDR die Antennen gen Westen richten.
Soziale Netzwerke sind neben Blogs und privaten Homepages nur ein Slot, um Fake-News zu präsentieren. Im Gegensatz zu Blogs und privaten Homepages werden die Mitteilungen in einer großen Community geteilt, welche auch mit der Auflage großer Nachrichtenmagazine mithalten können. Doch eine Community kann sich sehr wohl auch frei von gesetzlichen Vorgaben durch ihrer Mitglieder selbst kontrollieren, in denen beispielsweise die Leser publizistisches Material bewerten und in entsprechenden Kommentaren be- oder widerlegen. Nach meiner Meinung ist auf diesem Weg eine Meinungsfreiheit umsetzbar, die kaum durch einzelne Stimmen manipulierbar ist. Insbesondere das widerlegen von sogenannten „Fake-News“ hilft dem mündigen Bürger Informationen korrekt zu erkennen, zu bewerten und mit ihnen umzugehen.
Ich denke, dass die meisten Internetnutzer die Quellen richtig einzuschätzen wissen. Ist dies eine „offizielle Nachricht“ von einer renommierten und anerkannten Nachrichtenagentur oder nur eine private „Meinung“?
Wenn wir Informationen in sozialen Netzwerken lesen, sollten wir uns darüber im Klaren sein, von wo diese stammen. „Fake-News“ können uns auch wachrütteln und selber zum Nachdenken und Recherchieren anregen. Es hilft dem mündigen Nutzer sich inhaltlich mit Themen auseinanderzusetzen und nicht nur passiv und kritiklos servieren zu lassen.
Wozu also Gesetze, die nur der Einschüchterung dienen und private Nutzer so sehr verunsichern, dass diese wegen möglicher strafrechtlicher Verfolgung auf ihr Grundrecht der Meinungsfreiheit verzichten.
Wie sieht es eigentlich mit Fake-News in den öffentlichen Medien aus?
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Selbst erstellte Grafik zu Fake-News
Fake-News gibt es nicht nur in sozialen Netzwerken, sondern auch in den bekannten Medien. Wie oft kommt es vor, dass Falschnachrichten zu Situationen oder Personen veröffentlich werden? Wie oft müssen einzelne Personen unter diesen „Fake-News“ leiden? Ich könnte unzählige Beispiele anführen, wo Personen im Vorfeld ohne Beweise und Belege ruiniert wurden. Wie lange galt Kachelmann als Vergewaltiger? Wie viele glauben nach dessen richterlicher Entlastung immer noch daran, dass er schuldig ist? Wie sieht es bei den Menschen nach einer Rehabilitation mit der familiären und beruflichen Zukunft aus? Kachelmann hatte zum Glück die Möglichkeit und Mittel sich zu wehren, die Anderen verschlossen bleibt. In der Regel bleiben uns die Schlagzeilen im Kopf und nicht die Richtigstellung rechts unten auf Seite 37.
Es erscheint so, als dürften die öffentlichen Medien im Namen der Pressefreiheit die Persönlichkeitsrechte aller Menschen mit Füßen treten, ohne dafür ernsthaft zur Rechenschaft gezogen zu werden. Prominente und Reiche können sich im gewissen Rahmen noch wehren. Aber wie sieht es mit Menschen aus, die nicht über die entsprechenden finanziellen Mittel verfügen? Wie sieht es hier mit der Gleichheit der Rechte aus? Oder gibt es nur Gerechtigkeit, wenn man die entsprechenden finanziellen Mittel hat?
Diesen Menschen könnte zumindest in einem offenen Dialog geholfen werden, wie beispielsweise in sozialen Netzwerken. Auf einer sachlichen Ebene könnte das Für und Wider diskutiert werden und auch der Betroffene erhält die Möglichkeit Stellung zu nehmen. Für mich stellt sich nun die Frage, handelt es sich um Fake-News, wenn ich zu Zeiten der Kachelmann-Anschuldigungen eine andere Meinung vertreten hätte? Es gab keine richterlich anerkannten Beweise, die Kachelmann nachgewiesen werden konnten - und dennoch wäre mein Beitrag zur Unschuld doch nur eine „Fake-News“ - oder nicht? Wer beurteilt, ob es eine Fake-News ist? Facebook? Eine staatliche oder private Institution? Wem obliegt schlussendlich die Zensur?
Hasspostings in sozialen Netzwerken
Der Mensch neigt dazu, vorschnell über Andere zu urteilen. Gerade wenn man sich der breiten Masse anschließen kann, sind Aussagen wie „das Schwein sollte am nächsten Baum aufgehängt werden!“ schnell getroffen. Soziale Netzwerke eigenen sich besonders gut für diese Art von Postings. Ganz schnell werden potentielle Terroristen, Mörder und Kinderschänder an den Pranger gestellt und ohne Beweise abgeurteilt. Ganze Existenzen werden einfach kurz und schmerzlos in gewaltigen „Shitstorms“ vernichtet. Leider wird sich in diesem Punkt die Natur des Menschen nicht ändern. Wir neigen alle dazu, vorschnell auf den Mainstream aufzuspringen, sofern die Gruppe groß genug ist. Warum eigentlich? Das spielt keine Rolle - wir wollen nur nicht gerne Alleine mit einer Meinung sein. Die Mehrheit hat schließlich immer Recht.
Hier können Gesetzte nur bedingt helfen und die Mittel sollten besser in die Schulen fließen, um den Nachwuchs im Umgang mit entsprechenden Postings vorzubereiten. Ich finde, dass die persönliche Meinungsbildung eines der wichtigsten Punkte in der schulischen Ausbildung sein sollte. Wir müssten zwar alle bereits aus den Erfahrungen der sozialen „Lynchjustiz“ gelernt haben, aber das scheint einfach bei entsprechenden Themen nicht zu klappen. Wir sind zu empfänglich für diese Dinge und zu vorschnell mit der persönlichen Meinungsbildung. Es ist einfach ein gutes Gefühl mit Anderen gemeinsam in eine Tröte zu blasen. Ehrlich gesagt glaube ich nicht, dass sich der Mensch diesbezüglich ändern wird. Gesetzte können hier auch keine Abhilfe schaffen.
Als extremes Beispiel möchte ich einfach mal einen Mordaufruf an Frau Merkel oder Herrn Edathy in sozialen Netzwerken vergleichen. Ein Hassposting mit entsprechendem Mordaufruf an Frau Merkel bringt den Autor sofort und ohne über „Los“ zu gehen ins Gefängnis. Bei Herrn Edathy wird hier schon mal großzügig drüber hinweg gesehen. Herr Edathy hat vielleicht mit seiner Neigung gegen subjektive gesellschaftliche Regeln verstoßen, aber real nichts strafrechtlich Relevantes verbrochen. Er wurde von Anfang an in den Medien und sozialen Netzwerken verurteilt und die Phantasien über sein Vergehen kannten kein Limit. Auf Druck der Medien und Öffentlichkeit blieb das Recht auf der Strecke und die Jagdsaison war eröffnet.
Die bei Edathy gefundenen Materialien (ASOV-Films) wurden und werden noch immer auf YouTube angeboten und haben bis Dato (02.2017) niemanden empört. Wenn die Materialien wirklich so schrecklich sind, warum kann sie dann noch jeder sehen? Hier wurde bewusst durch falsche Darstellung und Übertreibung der Hass auf eine Person so fokussiert, dass es zu Mordaufrufen kam. Diese wurden auch nicht entfernt oder verfolgt. Was ist das für eine Rechtsstaatlichkeit? Wie sieht es mit dem Recht der Gleichheit vor dem Gesetzt aus? Gleich und Gleicher, frei nach Animal Farm?
Der Mob in den Medien und sozialen Netzwerken nutzt hier bewusst ein sehr kritisches Thema, um sich mit Hasspostings Bestätigung, Like‘s und Umsatz zu sichern. Jede Person, die Herrn Edathy in diesem Fall mit objektiven Nachrichten unterstütz hätte, wäre ebenfalls Opfer von Verfolgung geworden. Ist dies die von uns erträumte Rechtsstaatlichkeit und Freiheit? Mit der Kinderpornokeule sind schon zu viele Existenzen zu Unrecht ruiniert worden. Niemand will sich schützend vor einen Verdächtigen stellen, entweder aus Abneigung oder Angst selbst mit angeklagt zu werden. An diesem Fall sieht man, wie schnell Personen verurteilt werden, ohne eine reelle Verteidigungsmöglichkeit zu erhalten. Da fragt man sich, wie es um unseren Rechtsstaat bestellt ist. Hier helfen auch keine weiteren Gesetzt, sondern nur der objektive Umgang mit kritischen Themen. Eine offene Diskussion und Dialog mit allen Beteiligten könnte hier auf Dauer eine Lösung bieten.
Wie sieht es eigentlich mit Hass und Diskriminierungen in den öffentlichen Medien aus?
Die öffentlichen Medien unterstützen Hass- und Diskriminierungen ebenso, wie vereinzelte Nutzer in sozialen Netzwerken. Solange die Medien dabei den Mainstream oder zumindest einen großen Teil der gesellschaftlichen Meinung treffen, ist alles erlaubt. Egal ob es gegen gesellschaftlich und politisch geächtete Minderheiten geht oder beispielsweise gegen die ganze Gruppe des männlichen Geschlechts.
Die meisten von uns kennen bereits die steuerhinterziehende Feministin, die durch ihre ständigen Hass- und Diskriminierungsäußerungen gegen die Gruppe der Männer Stimmung macht. Für diese Frau sind grundsätzlich alle Männer perverse, gewalttätige und unterbemittelte Triebtäter, die hinter Gitter gehören. Alle Macht den Frauen und die Männer an die Kette. Das ist vielleicht schon sehr überspitzt dargestellt, aber trifft im Wesentlichen zu. Diese Frau kann unzensiert auf Kosten der Rundfunkgebühren-Zahler noch Werbung für sich und ihre Abneigung gegen Männer machen. Wie können öffentlich rechtliche Rundfunkanstalten so ein krankhaftes und männerverachtendes Verhalten unterstützen und gut heißen? Warum wird hier nicht eingegriffen? Warum müssen wir alle das mit unseren Gebühren noch mittragen?
Was ist mit den Personen, die sich dieser Feministin entgegenstellen? Auch alles nur Vergewaltiger und Triebtäter?
Fazit:
Ich bin der Ansicht, dass gesetzliche Regelungen im Umgang mit Fake-News nur der Meinungsfreiheit schaden und ein weiteres staatliches Kontrollinstrument schaffen. Die breite Vielfalt wird durch Einschüchterung und staatlich willkürlicher Verfolgung weiter eingedämmt. Anstelle der gesetzlichen Regelungen sollten besser der bewusste Umgang mit Inhalten geschult werden. Jeder Einzelne ist verpflichtet sich kritisch mit Nachrichten und Inhalten zu beschäftigen, bevor er auf den Mainstreamzug aufspringt. Dies setzt ein Umdenken in der Gesellschaft voraus, dass schon in den Schulen gelehrt werden sollte. Es darf nicht sein, dass die Angst uns vor Meinungsfreiheit paralysiert und wir nur noch schlucken.
Ich war als Kind noch für Atomkraft und wurde deshalb mit einer „ungenügend“ im Referat bestraft, weil der „grüne“ Lehrer eine andere Meinung vertrat. Vor einigen Tagen habe ich von einem Schüler ähnliches erfahren, der sich Pro-Trump geäußert hat. Solange eine vom Mainstream abweichende Meinung schon in der Schule bestraft wird, wird sich nichts ändern. Bereits in den Schulen wird klar gemacht, dass anders Denkende nicht gewünscht sind.
Ich persönlich bin „a-politisch“ und habe hier keinerlei Meinung. Dennoch finde ich es faszinierend zu beobachten, wie beispielsweise die AFD als rechtspopulistisch bezeichnet wird. Wie die Angst und gezielte Meinungsmache der öffentlich rechtlichen Medien gegen Eindringlinge wie AFD vorgehen. Warum muss gegen die AFD so gekämpft werden? Wenn sie nach rechtsstaatlichen Prinzipien legal vom Volk in die Landtage oder Bundestag gewählt wird. Ist es in einer Demokratie rechtens, alle Minderheiten zu unterdrücken oder unpassenden und lästigen Kram zu verbieten? Wenn rechts- oder linkspopulistische Parteien gewählt werden, so sollte man sich fragen warum? Warum ist eine so große Zahl der Bevölkerung für diese Parteien? Es sollte ein Impuls für die Politik sein, ihr Handeln zu reflektieren und nicht andere zu verbieten.
Unsere Probleme können wir erst lösen, wenn Minderheiten-Befürworter nicht gleich in die entsprechende Schublade geschoben und vorverurteilt werden. Die einzige Plattform für Minderheiten ihre Position darzulegen ist das Internet und hier insbesondere die Sozialen Netzwerke. Wenn diese weiter so zensiert werden, müssen die Nutzer auf das Deepweb ausweichen, um nicht staatlicher Verfolgung ausgesetzt zu sein. Was unterscheidet uns dann aber noch von totalitären Systemen? Ist es nicht bedenklich, wo unsere Freiheit bereits gelandet ist?
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